Bildung

Hi, ich bin Philipp von der Grünen Jugend. Ich bin heute hier weil wir das Finanzierungsproblem sehr gut kennen. Wenn wir auf unsere Stadtratsfraktion zugehen und vorschlagen einen Skatepark an der Basilika für die Skater dort zu bauen heist es: "Ja, voll die coole Idee aber dafür hat die Stadt kein Geld."

Ein weiteres Beispiel ist das Krankenhaus in Ehrang. Das wurde von der Überschwemmung ziemlich mitgenommen und musste saniert werden. Da dafür aber kein Geld da war, ist das jetzt zu.

Manche von euch haben vielleicht auch mitbekommen, dass es bis 2013 mal eine IC-Verbindung nach Trier gab. Das muss man sich mal vorstellen, einen IC in Trier. Da sich die Strecke sich nicht rentiert hat und man sich das nicht leisten wollte, tuckern wir jetzt mit dem RE eineinhalb bis zwei Stunden bis nach Koblenz.

Und das Problem sehen wir ja auch auf Bundesebene: Allein dass, die Liberalen kein weiteres Geld in die Kindergrundsicherung stecken wollen, obwohl jedes fünfte Kind bei uns in Armut aufwächst ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugniss für die FDP.

Dabei gibt die Regierung doch ständig Geld aus. Wegen des Einfalls Russlands in die Ukraine stecken wir jetzt 100 Milliarden in die Bundeswehr. Oder die Aktienrente. Allein dafür werden 10 Milliarden ausgegeben. Zum Vergleich: Das 9€ Ticket, dass der Bund sich jetzt auch nicht mehr leisten will, hat letztes Jahr 2,5 Milliarden gekostet. Ihr errinert euch bestimmt auch noch an den Gaspreisdeckel. Für den hat Olaf Scholz schnell mal 200 Milliarden Doppel-Wums locker gemacht hat.

Daran sieht man doch: Wenn für etwas ein öffentliches Interesse besteht, dann kann man es auch finanzieren. Und dennoch fehlt Geld im Gesundheitssystem, in Schulen und für den öffentlichen Nahverkehr. Dabei ist das alles Teil einer öffentlichen Infrastruktur, die Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, ein gutes Leben ermöglicht. Da die Bundesregierung das Interesse an gut finanzierter Infrastruktur aber anscheinend nicht sieht, ist es gut, dass wir heute hier sind und klar machen, dass man an öffentlicher Infrastruktur nicht sparen darf!